Und das seit Tagen. Genau gesagt seit Mittwoch, dem 29. Januar 2025.
An diesem Tag stimmte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der AfD für einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik.
Seit dem erscheint mir nichts mehr wie es war. Alles scheint möglich geworden. Aussagen wie „Das muss die absolute Ausnahme bleiben“ bedeuten nichts anderes wie „Ausnahmen bestätigen die Regel“.
Wo Adenauer, Kohl und Merkel noch für ein Europa des Friedens, für eine Politik der Verantwortung und des Ausgleichs standen, sehe ich eine bedenkliche Wende in Form einer Politik, die Überwachung statt Vertrauen, Härte statt Menschlichkeit und Abschottung statt Solidarität predigt.
Demokratie aber lebt von Menschlichkeit, Chancengleichheit und dem Respekt vor der Würde des Menschen. Eine demokratische Gesellschaft, die Menschen ausgrenzt oder benachteiligt, verliert ihre Legitimation.
Eine Politik, die Menschen unter Generalverdacht stellt, Grenzen zwischen „uns“ und „den anderen“ zieht und Grundrechte als verhandelbar betrachtet, bedroht das Fundament, auf dem unser freiheitliches Europa steht. Die Tendenzen sind in ganz Europa erkennbar.
Angst darf niemals die Oberhand gewinnen! Sicherheit darf niemals auf Kosten der Menschenwürde und Hilfsbereitschaft gehen! Wer Freiheit für vermeintlichen Schutz opfert, verliert am Ende beides. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, die an den Prinzipien festhält, die unser Land stark gemacht haben: Offenheit, Rechtsstaatlichkeit, Mitgefühl.
Schuldpolitik muss ein Ende haben! Sie spaltet die Gesellschaft, schafft Feindbilder wo es keine Feinde gibt und verhindert sachliche Problemlösungen und echte Reformen. Sie ist der Nährboden autoritärer Politik und ebnet den Weg für demokratiefeindliche Maßnahmen.
Erinnert sich jemand an unsere Nationalhymne?
Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand;
Blüh’ im Glanze dieses Glückes,
Blühe deutsches Vaterland!
Ich empfand die Zeit vor einer Wahl noch nie so schlimm, so bedrohlich, wie dieses Mal und ich bin froh wenn wir es hinter uns haben.
Es tut mir leid das zu sagen – aber nach all dem was in den letzten Tagen gesagt wurde, ist für mich auch eine CDU nicht wählbar. Ich kann und möchte mir einen Herrn Merz nicht als Kanzler vorstellen und nicht erleben.
Man möge noch verzweifelt ausrufen: Fritz hör auf die Muddi! (Zitat vermutlich: Aurora DeMeehl)
Aber es bleibt zu befürchten, dass wir Herrn Merz genauso aushalten müssen, wie unsere amerikanischen FreundInnen Herrn Trump.
Was Mut macht, sind alleine die vielen Menschen die aktuell auf die Straße gehen und sich für die Demokratie und gegen Nazismus einsetzen – weiter so!